Krisenmanager Rüttgers muss seine Regierung befrieden

2009-02-23T05:11:00.001-08:00

Düsseldorf (ddp-nrw). Jürgen Rüttgers ist wieder zurück
in den Niederungen der NRW-Landespolitik. Sechs Tage lang hatte der
Ministerpräsident in den USA verbracht - vor allem um sich bei General
Motors für die Rettung des Opelwerks Bochum einzusetzen. Statt Detroit
steht nun wieder Düsseldorf an - in der Landeshauptstadt wartet auf
den -Landeschef allerdings eine überspannte Streitkoalition.Bild
vergrößernAusgerechnet im Wahljahr ist die Regierung Rüttgers in
Turbulenzen geraten. Erst trat am 11. Februar Verkehrsminister Oliver
Wittke (CDU) zurück, weil er peinlicherweise mit Tempo 109 durch eine
Ortschaft gerast war. Noch immer gibt es keinen heißen
Nachfolge-Kandidaten für Wittke. Am Mittwoch dann kippte der
NRW-Verfassungsgerichtshof die geplante Vorverlegung der Kommunalwahl auf
den Termin der Europawahl der 7. Juni - mit einem verheerenden
Kommentarecho in durchgängig allen Zeitungen des
Landes.Ungewöhnlich heftig beharkten sich CDU unddanach
öffentlich. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl zeigte sich
«verärgert» über den liberalen Innenminister Ingo
Wolf. Der Ressortchef sei dafür verantwortlich, dass während des
Prozesses Chancen «versemmelt» worden seien.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte, Stahl solle sich
«loyaler» verhalten. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, man
lasse sich nicht den «Schwarzen Peter» zuschieben.Hinzu kommen
seit Tagen Spekulationen über eine mögliche große
Kabinettsumbildung. Rüttgers solle schwache Minister austauschen,
fordern zahlreiche Kommentatoren. Die «FAZ» bringt gar den
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) als neuen Innenminister ins
Gespräch. Über kaum einen Kabinettsposten wird nicht
spekuliert.Täglich kommen neue Negativmeldungen hinzu: Am Freitag
geriet der NRW-CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder wegen
abfälliger Äußerungen über «Hartz
IV»-Empfänger in die Kritik. Zudem bemängelte das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag die Regeln der
Landesregierung zur Einstellung von beamteten Lehrern.Die Pannenserie
verstärkte einen schon seit Monaten bestehenden Trend bei
Schwarz-Gelb. Knapp vier Jahre nach dem Wahlsieg 2005 streitet die selbst
ernannte «Koalition der Erneuerung» auffallend oft - mit Liebe
zum Detail. In Rekordtempo hatten die Koalitionäre nach dem
Regierungswechsel ihre wichtigsten Projekte umgesetzt: Schulreform,
Studiengebühren, Verwaltungsabbau, Kindergartennovelle,
Sparkassenreform. Nun bleibt viel Zeit für Streitigkeiten.Je nach
Umfrageinstitut liegt Rüttgers mit seiner CDU in der Wählergunst
dennoch stabil bis unangefochten vorn. Der NRW- ist es bisher nicht
gelungen, sich vom negativen Bundestrend der Sozialdemokraten abzukoppeln -
trotz aller Fehler der Regierung. Und die NRW-CDU steht besser da als die
schwächelnde Bundes-CDU, schaut aber mit Argusaugen auf das anhaltende
Umfrage-Hoch der FDP.Hinzu kommt Kritik aus den Kommunen am
zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August.
«Die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor
einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der
Demokratie», schimpft SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft.
Die Sozialdemokraten sammeln nun Unterschriften gegen den zusätzlichen
Wahltermin im Spätsommer - sie wollen mit der Bundestagswahl am 27.
September auch die Bürgermeister wählen lassen. Der Bund der
Steuerzahler fordert dies ebenfalls.Bevor es an die Wahlurnen geht, muss
Ministerpräsident Rüttgers zunächst einmal einen Nachfolger
für den zurückgetretenen Minister Wittke finden. Auch hier war er
vom Koalitionspartner attackiert worden. FDP-Fraktionschef Papke sagte
einer Zeitung, er glaube nicht, dass es schwierig sei, jemanden zu finden:
«In einem Land wie NRW ist das Verkehrsministerium von großer
Bedeutung.»Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wird nicht mit einer
schnellen Entscheidung gerechnet. «Rüttgers lässt sich bei
Personalien nicht hetzen», heißt es. Ein Sprecher der
Staatskanzlei wollte sich dazu auf ddp-Anfrage nicht äußern. Es
bleibe dabei, dass der Ministerpräsident «zu gegebener
Zeit» entscheiden werde.(ddp)

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Krisenmanager Rüttgers muss seine Regierung befrieden